„EU-Sozialgipfel in Porto – mit Volldampf zum sozialen Europa?“
Wie soll eine EU-weite Handlungsstrategie für ein sozial gerechtes Europa aussehen? Darüber diskutierte Gaby Bischoff anlässlich des Sozialgipfels am 7./8. Mai 2021 in Porto mit
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Dr. Ina Czyborra, MdA und Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin
Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom 1. März 2021 bezeichnen 71% der befragten EU-Bürger*innen den Mangel an Sozialrechten in der EU als ernstes Problem. Sie fordern Chancengleichheit, Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung. 95 Millionen Menschen in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Doch mit welchen Instrumenten können wir eine nachhaltige Perspektive geben?
Reiner Hoffmann bekennte sich klar zu einer erhöhten Tarifbindung in allen EU-Mitgliedstaaten. Nicolas Schmit forderte die Schaffung von Jobs mit guten Arbeitsbedingungen, Investitionen in die Kompetenzen der Menschen, damit der grüne und digitale Wandel zum Erfolg führt. Dr. Ina Czyborra begrüßte vor allem die Kindergarantie und fordert eine langfristige Strategie zur Förderung der Jugendbeschäftigung.
Mein Fazit ist: „Um die wachsende Ungleichheit und Armut europaweit überwinden zu können, müssen wir die Europäische Säule sozialer Rechte verbindlich umsetzen. Eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein Rechtsrahmen für armutsfeste europäische Mindestlohne und europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung brauchen wir dringender denn je.“
Unsere gesamten Erwartungen an die EU-Staats- und Regierungschefs sowie unsere Antworten auf die Fragen der Zuschauer*innen in der digitalen Debatte, könnt ihr hier auf YouTube anschauen:
(Quelle: Büro Gaby Bischoff, MdEP und Foto: Europäisches Parlament)
