In der Koloniestrasse 122 wächst der Müllberg aufgrund ausbleibender BSR Müllentsorgung. Die Bezirksverordnete Susanne Fischer und der Vorsitzende der SPD Am Luisenbad, Igor Brezovski, besichtigten heute das Haus der Koloniestraße 122. Dort lässt sich erkennen, dass der einwandfreie Zustand und Betrieb eines Mietshauses nicht unbedingt ganz oben auf der Prioritätenliste des Vermieters stehen muss. Der Hausmüll stapelt sich, weil die Rechnungen der BSR für die Müllentsorgung nicht bezahlt wurden. Die Anwohnerschaft berichtet darüber, dass Ratten mittlerweile am hellichtigen Tag über den Abfall herfallen. Ebenfalls sollen auch die Hausflure und einzelne Etagen von der Rattenplage betroffen sein. Darüber hinaus wird beobachtet, wie illegale Abfallentsorgung umliegender Mietshäuser, die Situation verschärft. Die Koloniestraße 122 ist allerdings nur ein Beispiel von einigen Hausnummern hier im Soldiner Kiez, die dem Schädlingsbefall ausgesetzt sind aufgrund ausbleibender Müllentsorgung.
Die SPD-Fraktion Mitte wurde eingeschaltet
Dieses Versäumnis hat es nun auch in die Bezirksverordnetenversammlung geschafft: Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung am 18. März wird das Bezirksamt ersucht, nun tätig zu werden. Der Beschluss der BVV im Wortlaut:
„Das Bezirksamt wird ersucht den Immobilieneigentümer der Koloniestraße 122 dazu aufzufordern seiner Verpflichtung nachzukommen und die Rechnung der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu bezahlen, damit der (Haus-)Müll zukünftig wieder regulär abgeholt und beseitigt wird. Sollte der Vermieter zukünftig nicht kooperativ sein und seiner Verpflichtung wieder nicht nachkommen wird das Bezirksamt ersucht, zur Vermeidung der Zuspitzung der Situation sowie zur Vermeidung der Gefahr des Schädlingsbefalls, insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mieter*innen und Anwohnenden, den Abtransport durch die BSR zu veranlassen und die entstehenden Kosten dem Immobilieneigentümer in Rechnung zu stellen. Sollte es durch das Nichtbegleichen der BSR Rechnung und durch die Müllansammlungen zu einem Schädlingsbefall gekommen sein wird das Bezirksamt ersucht einen Kammerjäger zu beauftragen und dem Vermieter die anfallenden Kosten ebenfalls in Rechnung zu stellen.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht Kontakt zu den Mieter*innen aufzunehmen und diese über die weiteren Maßnahmen zu informieren und sie über deren Rechte als Mietparteien (Mietminderung etc.) aufzuklären.“
Drucksache 2985/V der BVV Mitte
(Quelle: Wahlkreis-Rundschau Ralf Wieland, MdA)
