(Berlin) Die Sozialdemokratie konnte sich bei der letzten Kabinettssitzung durchsetzen und liefert einstweilen einen wichtigen Baustein im Konjunkturpaket zur Unterstützung der Städte und Gemeinden. Denn sie sollen die heimische Wirtschaft wieder anschieben – haben durch die Corona-Krise aber rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen zu verkraften. Dabei kommen fast zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen: Aufträge, die vor allem an örtliche Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen gehen. Und es geht um Lebensqualität in der Heimatgemeinde, um gute Schulen und Kitas, um den regelmäßigen Bus, um Bibliotheken, Schwimmbäder und vieles mehr. Das Bundeskabinett hat darum den kommunalen Rettungsschirm beschlossen. Milliarden für einen kräftigen Schub in den Kommunen.
Der Gewerbesteuer-Ausgleich für die Kommunen soll kommen. Durch den Lockdown für den notwendigen Schutz der Gesundheit kommen in diesem Jahr rund 12 Milliarden Euro weniger in die Kassen von Städten und Gemeinden. Damit dennoch notwendige Investitionen erfolgen können – und die Konjunktur in Schwung kommt –, gleichen Bund und Länder zu gleichen Teilen diese Einnahmeausfälle aus.
Zusätzlich vier Milliarden Euro. Die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wird bisher zu 50 Prozent von den Städten und Gemeinden bezahlt. Die andere Hälfte zahlt der Bund. Nun stockt der Bund seinen Anteil auf bis zu 75 Prozent auf. Das heißt: Zusätzlich vier Milliarden Euro, die in Lebensqualität und eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen investiert werden können – dauerhaft, jedes Jahr.
Altschuldenübernahme bleibt wichtig. Viele Städte und Gemeinden mussten über Jahre Kassenkredite aufnehmen – oft, weil sie wegen des notwendigen Strukturwandels hohe Kosten und geringere Einnahmen hatten. Diese Altschulden wollten wir übernehmen. Das ist am Widerstand aus der Union gescheitert. Das Thema bleibt für die Sozialdemokratie auf der Tagesordnung.
